DIE UNABHÄNGIGEN in der Politik

Interkommunale Zusammenarbeit

Transparente, bürgernahe Politik / Bürgerinformation

Wir wollen die Rolle des mündigen Bürgers stärken, und dies nicht nur am Wahltag, sondern auch darüber hinaus. Der Verweis auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie reicht uns nicht aus, um von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu sprechen. Der Einzelne und die Gemeinschaft verlangen mehr, von beiden Seiten.

Wir wollen die Transparenz politischer Entscheidungen durchsetzen und selbst vorleben.

 

Bürgerfreundliche Verwaltung

Der Staat dient dem Bürger. Dem wachsenden Desinteresse, der Verdrossenheit und der Ohnmacht des Einzelnen gegenüber einer anonymen und mächtigen Verwaltung wollen wir entgegentreten. Was kommunal geregelt werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden. Die Idee einer Kreisfusion muss sich an diesem Grundsatz messen lassen. Wenn es nur darum geht, zulasten der Bürger einige Euro einzusparen, findet dieser Ansatz nicht unsere Zustimmung. Allerdings sehen wir im Weserbergland eine Region, die sehr viele Gemeinsamkeiten aufweist. Gerade hier könnte eine Fusion durchaus erhebliche Vorteile bieten, die es vorurteilsfrei auszuloten gilt.

Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaffung von Regelungen und Satzungen, die mehr regeln als unverzichtbar erforderlich.

 

Kooperation/Interkommunale Zusammenarbeit

Die Entwicklung im Weserbergland verlangt, dass Landkreise und Kommunen näher zusammenrücken und nach Möglichkeiten suchen, Aufgaben gemeinsam effizienter zu erledigen. Als mögliche Bereiche der Zusammenarbeit bieten sich die Rechnungsprüfungsämter, die unteren Naturschutzbehörden, die Bauämter, die Gesundheitsämter, die Abfallbeseitigung und der Bereich der Schulträgerschaften an.

Über die Kooperationen hinausgehend, wird mittelfristig auch die Kreisfusion vorbehaltslos und ergebnisoffen zu prüfen sein.

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Finanzen und Wirtschaft

Finanzen

Der sparsame und sachgerechte Umgang mit öffentlichen Mitteln ist uns verpflichtend.

Unser Nahziel ist, die Einnahmen und Ausgaben in den Ergebnishaushalten zu konsolidieren. Das Endziel ist ein überschaubarer Schuldendienst für investive Maßnahmen mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Erträgen. Wie in einem Privathaushalt darf nicht das Wünschenswerte, sondern in erster Linie das Machbare Maßstab sein.

Alle staatlichen Aufgaben müssen in den öffentlichen Haushalten aufgenommen werden. Die Ausgliederung von Funktionen aus den öffentlichen Verwaltungen und Haushalten stellt aufgrund ihrer zwischenzeitlich erreichten großen Zahl, ihrer verschiedenen Formen, Gestaltung und Verzweigung eine kritische Grauzone dar.

 

Wirtschaft

Die heimische Wirtschaft hat einen hohen Stellenwert.

Diesen gilt es zu erhalten und auszubauen.

Im Wettbewerb mit anderen Regionen darf Wirtschaftsförderung nicht als unzulässige Wettbewerbsverzerrung missverstanden oder generell abgelehnt werden.

Ansässige Firmen hier zu halten ist meist mit weniger Aufwand verbunden als neue zur Ansiedlung zu bewegen. Dies gilt es in der strategisch-operativen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. Der Wettbewerb zwischen den Teilregionen des Landkreises ist wünschenswert; er darf aber nicht zu kräftezehrenden und kostensteigernden Egoismen ausarten. Hier gilt es im Einklang mit den Kommunen erkennbaren Ansätzen konsequent entgegenzuwirken.

Als besondere Chance sind die Möglichkeiten zu nutzen, die sich mit dem Institut für Solarenergieforschung (ISFH) ergeben. Es kommt darauf an, langfristig an dem Ziel der Ausgestaltung eines Solarenergie Clusters Weserbergland zu arbeiten. Forschung ist wichtig. Sie reicht aber im Hinblick auf optimale Wertschöpfung allein nicht aus. Die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe im Umfeld der Solarenergie, beispielsweise im Anlagenbau und der Anlageninstandhaltung, muss gefördert werden.

Zur Maßnahmenkoordination haben wir mit der Weserbergland AG bereits ein wirksames Instrument geschaffen, das es zu erhalten und zu fördern gilt.

Die Messe SOLTEC rundet das Angebot im Solarstandort Hameln ab. Sie muss erhalten und ausgebaut werden.

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Verkehr, Tourismus und Energie

Verkehr

Durch seine Lage am südwestlichen Rand Niedersachsens und seiner ungünstigen Lage zu den Fernverkehrsstraßen stellt die Verkehrswegeplanung eine besondere Herausforderung auf der Kreisebene dar.

Im Bereich des schienengebundenen Verkehrs kommt es darauf an, günstige Voraussetzungen für die Anbindung an das Zentrum Hannover zu schaffen. Der Großraumtarif für alle Reisenden zwischen Hannover und Bad Pyrmont, aber auch in den Ostkreis, ist unverändert ein wichtiges Ziel.

Der mögliche Ausbau der Löhner Bahn als doppelgleisige Transittrasse, die keinerlei Wertschöpfung für die Region bringt, wird abgelehnt.

Die Weser stellt als Binnenschifffahrtsweg ein bedeutendes Potenzial dar. Die Einordnung als Bundesschifffahrtsstraße muss unverändert erhalten bleiben.

 

Tourismus

Das Weserbergland mit seinem natürlichen Reiz, in Verbindung mit der einzigartigen Weserrenaissance und dem Rattenfänger, prägt das Gesicht des ganzen Landkreises als Tourismusregion.

Dieses Potenzial ist bei weitem noch nicht erschlossen. Wir streben an, im Einklang mit der Natur eine deutliche Steigerung der Attraktivität zu erreichen - durch Vernetzung der Teilregionen und u.a. auch durch die konsequente Umsetzung eines Radwegekonzeptes.
Das vorhandene Angebot an Unterkünften muss durch eine Vermehrung bezahlbarer Unterkünfte im Ferienwohnungsbereich ergänzt werden. Dadurch wird das Weserbergland auch für Urlauber, die länger bleiben als nur für einen oder wenige Tage interessanter.

 

Energie

Im Landkreis sind alle Formen der Energiegewinnung realisiert und im praktischen Einsatz. Biomassekraftwerke und Solaranlagen haben noch Entwicklungspotenzial. Der Bereich der Biomassekraftwerke muss jedoch hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Relevanz sorgfältig begleitet werden. Im Bereich der Windenergie kommt es darauf an, den Wildwuchs von Anlagen zu begrenzen. Dies kann durch das Ausweisen von Vorrangflächen durch die Kommunen gelingen. Besser noch wäre eine Koordination der Nutzung dieser Energieform durch den Kreis im Rahmen seiner Raumordnungsplanung.

Die positive Arbeit der Klimaschutzagentur ist insbesondere hinsichtlich ihrer Anstrengungen im Energieeinsparbereich zu unterstützen. Auch ohne die Unterstützung aus dem privatwirtschaftlichen Bereich hat diese Agentur ihre volle Daseinsberechtigung.

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Jugend, Gesundheit, Soziales

Jugend

Die Jugend ist unsere Zukunft.

Die preiswerteste und effektivste Sozialarbeit ist die präventive Jugendarbeit. Jugendliche, die ihren festen Platz im Verein haben, dort aktiv sind und sich wohlfühlen, stehen selten im sozialen Abseits. Die Unterstützung der Vereinsaktivitäten, die in der Summe vorbildliche Jugendarbeit leisten, ist uns so wichtig, dass wir trotz katastrophaler öffentlicher Finanzen eine gezielte Verstärkung der Ausgaben zur Unterstützung der Jugendarbeit der Vereine wollen. Wir sind sicher, dass vernünftige Maßnahmen dort langfristig erhebliche Kosten sparen können.

In Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund ist dieses eine äußerst wichtige freiwillige Aufgabe des Landkreises.

                                        

Familie

Die Familie, das Fundament unserer Gesellschaft und aller gesellschaftlichen Bemühungen. Denn dort liegt unsere Zukunft.

Die Solidarität in den Familien darf sich nicht in der Rentenformel erschöpfen.

Jede Generation muss über einen gerechten Anteil an Wohlstand, Rechten und Pflichten verfügen.

Familie, Schule und Beruf müssen zu einem Wirkungsverbund entwickelt werden. Wenn heute der Versuch unternommen wird, allein die Schulen für die Erziehung, genauer für die Beschäftigung und Beaufsichtigung der Kinder während der Arbeitszeit der Eltern, verantwortlich zu machen, ist das der falsche Weg. Der Familie fallen unverändert wichtige Aufgaben zu, die ihr die Gesellschaft nicht abnehmen kann und darf. Alleinerziehende, Familien, in denen Eltern, aber auch Groß- und Schwiegereltern ausnahmslos einer Vollbeschäftigung nachgehen, werden die Kindererziehung nur schwer selbst wahrnehmen können. Bedauerlicherweise ist das heute in sehr vielen Familien der Fall.

Hier muss der Wirkungsverbund ansetzen und um den Faktor Beruf ergänzt werden. Die Hameln Group hat vorgemacht, wie es geht: Betriebskindergarten. Im nahenden Zeitalter des Fachkräftemangels werden sicherlich noch mehr Unternehmen auf diese Idee kommen, die Wettbewerbsvorteile verschaffen kann. Aber auch durch Eltern selbst initiierte Lösungen bieten Auswege aus dem Dilemma. Wenn sich Eltern in Vereinen zusammenschließen und z. B. die Beaufsichtigung ihrer Kinder für die Zeit nach der Schule gemeinsam organisieren und finanzieren, zeigt das weitere Lösungswege auf.

 

Bildung

Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand. Das gilt sowohl allgemein als auch für den Landkreis Hameln-Pyrmont.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule sondern bereits in den Kita und den Kindergärten. Hier sind die Voraussetzungen konsequent zu schaffen.

Die Schließung von Grundschulen ist voraussichtlich vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen nicht völlig zu vermeiden. Ausschlaggebend für eine Schließungsentscheidung dürfen aber nicht vorrangig die Kosten sein. Gegen eine Schließung sprechen wir uns nur dann aus, wenn trotz geringer Schülerzahlen das Bildungsangebot auf hohem Niveau gewährleistet werden kann.

Der Zusammenschluss von Grund- und Realschulen zu Oberschulen muss weiterhin kritisch begleitet werden. Der Beweis der Richtigkeit der Entscheidung für diese Schulform steht noch aus. Hauptschule und Realschule hatten bisher ihre eigenständige Berechtigung. Eine Nivellierung im Bildungssektor durch die Zusammenlegung muss vermieden werden.

Die Gesamtschulen als alternative Schulform haben ihren Platz im System. Insbesondere die Ausgestaltung als Ganztagsschule ist zu fördern, wenn die Schüler am Nachmittag auch angemessen gefordert und gefördert werden. Das Schaffen reiner „Aufbewahreinrichtungen“ lehnen wir ab.

Die Gymnasien haben im System weiterhin ihren bewährten Platz. Ihr Oberstufenangebot kann auch durch die Gesamtschule mit genutzt werden.

Im Bereich der Erwachsenenbildung haben die Hochschule Weserbergland und die Technische Akademie ihren Platz. Absolventen dieser Einrichtungen in der Region zu halten ist ein wichtiges Ziel, das nur erreicht wird, wenn Bildung und Beschäftigung eine Einheit bilden.

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Gesundheit und Pflege

Die Pflege im Alter ist die Herausforderung, die in Zukunft noch deutlich an Bedeutung und Brisanz zunehmen wird.

Dieser Herausforderung allein mit staatlichen Mitteln und den Leistungen der Pflegeversicherung begegnen zu wollen, ist nicht ausreichend. Der Wille vieler älterer Menschen, nach Möglichkeit lange im häuslichen Umfeld zu bleiben, muss respektiert und unterstützt werden. Dazu kommt es darauf an, das Schaffen altengerechten Wohnraums zu fördern. Insbesondere der nach Abzug der Briten in Hameln frei werdende Wohnraum sollte vorrangig für diesen Zweck verwendet werden. Großes Potenzial liegt im Bereich einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Altenpflege. Wenn es gelingt, dass über Familienbindungen hinaus die Älteren im Rahmen ihrer noch vorhandenen Möglichkeiten sich gegenseitig unterstützen, können sich die professionellen Pflegekräfte auf die Problemfälle konzentrieren. Pflegegenossenschaften könnten eine geeignete Organisationsform dieser Art der Hilfe in der Pflege sein. Positive Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise hat man zum Beispiel im schwäbischen Riedlingen bereits gesammelt.

 

Radio Aktiv

Mit dem lokalen Sender haben wir eine wichtige Informationsquelle, die es verdient, im gesamten Kreisgebiet mit guter Qualität gehört zu werden.

Der Verein strebt die fördernde Mitgliedschaft bei Radio Aktiv an und wird alle Möglichkeiten nutzen, eine Verbesserung der derzeit unzureichenden Empfangssituation in Teilen des Kreisgebiets zu erreichen. Nur wenn der Landkreis sich aktiv für diese Ziel einsetzt, kann der scheinbar unlösbare Zusammenhang von Frequenzknappheit und Bestandsschutz aufgebrochen werden. Allein auf zusätzliche Frequenzen im Zuge der Digitalisierung im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu hoffen greift zu kurz. Der Bedarf ist jetzt unmissverständlich zu artikulieren. Dabei sollte das Ausweiten des Empfangsbereichs von Radio Aktiv auf das ganze Weserbergland und damit das Einbeziehen der Wirtschaftsräume Schaumburg und Holzminden berücksichtigt werden.

 

Nachnutzung KKW Grohnde

Wir halten das frühzeitige Befassen mit den Möglichkeiten einer Nachnutzung der Kraftwerksanlage nach Abschaltung für unerlässlich.

Der Verweis des Betreibers, mit dieser Frage sich erst in frühestens 15 Jahren beschäftigen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Möglichst wesentliche Teile der Anlage nach Ende des Kernkraftbetriebs weiter zu nutzen, wäre möglicherweise ein anzustrebendes Ziel. Die Möglichkeit des Umbaus in ein Wasserstoff-Hybridkraftwerk sollte durch den Betreiber zumindest geprüft werden.

Dem Gedanken einer Nachnutzung als atomares Zwischen- oder Endlager treten wir mit Entschiedenheit entgegen.

 

Nachnutzung Britische Anlagen

Der Abzug der britischen Truppen beginnt bereits 2014.

Danach stehen in Hameln eine Vielzahl von Wohnungen und großflächigen Kasernenanlagen und unbebaute Flächen zur Nachnutzung zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, eine Gruppe aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung zu bilden, die zunächst mit der Ideenfindung zu beauftragen ist. Der bereits erkennbare Ansatz, das Gesamtpaket in Einzelprojekte aufzuteilen, wird zu suboptimalen Lösungen führen. Wir lehnen diese Vorgehensweise daher ab.

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