Erinnerungslücken

07.01.2016


Fockenbrock 2

 Quelle: DEWEZET vom 07.01.206

Da kann sich der Fraktionsvorsitzende an Absprachen nicht mehr erinnern und der Landrat ist der Meinung, dass der Gruppensprecher der Gruppe FDP-Die Unabhängigen mit seiner Position ziemlich allein da steht. Was will man sich seitens der Mehrheitsgruppe und des Landrats eigentlich noch einfallen lassen, um eine Beteiligung der Bürger an den wirklich wichtigen Entscheidungen systematisch zu verhindern?

Wenn formal alles richtig gelaufen ist, Herr Landrat, warum dann jetzt die Erörterung und Abstimmung im Kreisausschuss. Und was heisst da schon einstimmig, wenn die Gruppe FDP-Die Unabhängigen im Kreisausschuss nur ein Grundmandat, aber kein Stimmrecht hat.

Bereits die Zustimmung, die Vertragsvereinbarung in einer gesonderten Sitzung des Kreisausschuss zu behandeln, war ein Kompromiss, dessen Grundlage die Zusage war, den Vertrag mit der Klausel „vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschuss“ zu versehen. Das ist nicht geschehen.

Unter dem Strich bleibt, die Bürgerbeteiligung – durch die Beteiligung des dafür vorgesehen Gremiums, des Kreistages - an der Entscheidung über das „Projekt Linsingen“ ist durch den Landrat mit Assistenz der Mehrheitsgruppe unter dem Vorwand „die außergewöhnliche Situation im letzten Jahr habe schnelles Handeln erfordert“ ausgehebelt worden.

Haben wir im Landkreis einen Notstand und eine Notstandsgesetzgebung, von deren Einführung im Landkreis niemand etwas bemerkt hat?

Hermann Schmidtchen

 

 


 

Affront gegen die Politik -

Ein Landrat auf dem Weg nach oben

06.01.2016


Fockenbrock

Quelle: DEWEZET vom 06.01.2016

Fehlenden Tatendrang und Zielstrebigkeit kann man dem Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont nun wirklich nicht vorhalten:

Schulträgerschaft im Zusammenhang mit der Frage der Kostenbeteiligung des Landkreises am Schulzentrum Nord in Hameln, Güterverkehr im Weserbergland, Südlink und Erdverkabelung, Fusion der Sparkassen, Fusion der Verkehrsbetriebe, Erneuerbare Energien und Windkraft, Nachnutzung der Linsingen-Kaserne und Flüchtlinge, Neubesetzung der Leitung der Volkshochschule, Besetzung von Leitungsposten in der Stadtverwaltung Hameln. Wechselnde Aktivitäten mit wechselnden Schwerpunkten, noch ist nicht alles abgeschlossen, aber das Tempo, das Landrat Bartels seit Amtsantritt vorgelegt hat, ist schon beträchtlich. Was dabei auf der Strecke geblieben ist, wird die Zukunft noch zeigen.

Schon heute ist klar: Wer diesem Tempo nicht folgen kann oder will, wer sich ihm gar in den Weg stellt, der wird übergangen. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag machen dies möglich. Das war nicht immer so. Landrat Butte musste sich zumindest in seiner ersten Amtszeit mit Mehrheiten der CDU und FDP arrangieren. Das hat Landrat Bartels derzeit nicht nötig. Die Mehrheitsgruppe lässt ihn gewähren. Vermutlich – warum sollte es auch anders sein – wird sie immer früher und besser durch den Landrat informiert sein als die Opposition. Da können die Kreistagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen die Hand – natürlich in der Tasche - zur Faust ballen, ändern werden sie das nicht. Wie schon Franz Müntefering sagte: „Opposition ist Scheiße“.

Das Änderungsmonopol haben allein die Wähler. Wenn ihnen die „Gutsherrenart“ des Landrats nicht gefällt, wenn sie gar vermuteten, Herr Bartels sähe seine derzeitige Funktion auch oder ausschließlich als Sprosse auf seiner Karriereleiter, dann können sie am 11.11.2016 die Lage für ihn zumindest wesentlich verändern.

Hermann Schmidtchen 

 

 


Gruppe FDP-DIE UNABHÄNGIGEN stellt Antrag

27.11.2015


Antrag08122015

 

Den Antrag zur Nachnutzung der Linsingen Kaserne im Wortlaut können Sie hier lesen.

 

IGS - Hessisch Oldendorf

30.01.2015


IGS HO

 

Quelle: DEWEZET vom 30.01.2015

Auch die Gruppe FDP-DIE UNABHÄNGIGEN hat erhebliche Vorbehalte gegen den Inhalt der Information zur Ermittlung des Interesses der Erziehungsberechtigten im LK Hameln-Pyrmont an der Errichtung einer integrierten Gesamtschule (IGS) in Hessisch Oldendorf.
Die Gruppe hatte dazu einen Antrag zur Sitzung des Schulausschuss am 29.01.2015 gestellt.

Wenngleich der Antrag mit 7 Ja, 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden ist, wird den betroffenen Eltern dieser Antrag vor ihrer Entscheidung zum sorgfältigen Studium empfohlen.

H. Schmidtchen

 

Migrationsrat - Richtigstellung

02.11.2014


Man muss in der Tat den untenstehenden Artikel in der DEWEZET vom 18.10.2014  schon genau lesen, jedes Wort. Die Angelegenheit wurde - worauf Klaus-Peter Symansky hinweist, nicht im Kreisausschuss (KA) behandelt, sondern im Kreissozialausschuss, in dem Klaus-Peter Symansky ordentliches Mitglied für Die Unabhängigen ist. Die Protokolle der Sitzungen des Migrationsrats finden Sie unter der Adresse http://www.hameln-pyrmont.de/index.phtml?mNavID=317.813&sNavID=317.813&La=1 im Kreistagsinformationssystem in deutscher Sprache.

 H. Schmidtchen

 Migrationsrat

22.10.2014


Migrationsrat

 Quelle: DEWEZET vom 18.10.2014

 Es ist das Recht eines Kreistagsabgeordneten der UNABHÄNGIGEN, sich zu allen Fragen eine eigenständige Meinung zu bilden und diese auch zu äußern.

Im Kreisausschuss (KA) vertritt der Vertreter (Grundmandat) der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN grundsätzlich die abgestimmte Auffassung der Fraktion. Wenn Herr Symansky sich in der Sitzung des Kreisausschuss für die Kollegen von CDU und FDP missverständlich ausgedrückt haben sollte, so hat er wohl versucht, dies noch während der Sitzung zu korrigieren.

Wir, DIE UNABHÄNGIGEN, sind von der Notwendigkeit und Wichtigkeit des Migrationsrats überzeugt und stehen im Hinblick auf Kostenerstattung ohne Wenn und Aber hinter der Empfehlung zur Satzungsänderung.

Uns ist bekannt, dass der Migrationsrat regelmäßig öffentlich tagt und somit auch jeder Kreistagsabgeordnete die Möglichkeit hat, sich über die Arbeit des Migrationsrats zu informieren. Die Sitzungsprotokolle sind auf der Webseite des Landkreises abrufbar.

Hermann Schmidtchen, DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V.

 

 

DIE UNABHÄNGIGEN positionieren sich gegen den Südlink

21.07.2014


Suedlink

 

Quelle: DEWEZET vom 21.07.2014

 

Reorganisation der Kreisverwaltung - Mehr Bürgernähe

04.06.2013


DIE UNABHÄNGIGEN Hameln-Pyrmont e.V. und die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN sehen die vorgeschlagene Reorganisation der Kreisverwaltung nicht als zu früh an, sondern eher als überfällig.

Über die vorgeschlagene Struktur bestand grundsätzlich Einvernehmen im Kreistag über die Fraktionsgrenzen hinweg. Ihre Verabschiedung und zeitnahe Implementierung nun mit Hinweis auf einen neunen Landrat/in zunächst auszusetzen, geht am Bedarf und an dem Interesse des Landkreises an einer sachgerechten, leistungsorientierten und bürgernahen Verwaltung vorbei.

Es wird nicht verkannt, dass ein Landrat/in auf die Struktur der Kreisverwaltung Einfluss nehmen kann. Das ist auch geschehen. Aber nicht jeder Landrat/in kann sich „seine" Kreisverwaltung aussuchen oder schaffen, ohne bestehende politische Mehrheitsverhältnisse zu berücksichtigen. Auf dem eingeschlagenen Weg jetzt zügig voranzugehen, zeigt Handlungs- und Entscheidungsstärke in einer schwierigen Lage. Wer nun auffordert, die Entscheidung zu verschieben, ist ein Zauderer oder jemand, der versucht Zeit zu gewinnen, aus welchem Grund auch immer.
Das entspricht nicht unseren Prinzipien. DIE UNABHÄNGIGEN werden daher die Reorganisation der Kreisverwaltung am 04. Juni im Kreisausschuss befürworten und ihr am 11.Juni im Kreistag zustimmen.

Hermann Schmidtchen

 

Ein falscher Eindruck !

20.12.2012


Kreistag18122012

 Quelle: Dewezet vom 19.12.2012

Ein Kommentar!

Bilder vermitteln gelegentlich einen falschen Eindruck.
Bei der Sitzung des Kreistags am 18.12.2012 war von vorweihnachtlicher Stimmung wenig zu spüren. Darüber konnten auch die Geschenktüten mit „wein-rotem" Inhalt auf den Tischen der Abgeordneten nicht hinwegtäuschen.
Eigentlich war im Vorfeld der Sitzungen in den Fachausschüssen bereits Alles gesagt, aber halt noch nicht von Jedem.
Der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN kam es darauf an, den eigenen Antrag zur Bildung eines Lenkungsausschuss „Zukunft-leben" auf den Weg zu bringen. Gelungen ist dies – eigentlich erwartungsgemäß – zumindest insoweit, dass das Thema in den Fachausschuss verwiesen worden ist. Als Erfolg kann verbucht werden, dass die Mehrheitsgruppe dieser Lösung zugestimmt hat. Die üblichen Fragezeichen gab es insbesondere von CDU und FDP. Interessant war schließlich, dass bereits im weiteren Sitzungsverlauf deutlich wurde, dass das Thema selbst präsent und vordringlich zu behandeln ist.
Aus den weiteren Tagesordnungspunkten ragte die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2013 deutlich heraus. Der Mehrheitsgruppe kann man es kaum verübeln, dass sie sich die schwarzen Zahlen zurechnete, wohingegen die CDU auf der ursächlichen Wirkung einer angeblich überaus erfolgreichen Bundes- und Landespolitik beharrte.
Gegen die Stimmen der CDU und mit Zustimmung der UNABHÄNGIGEN wurde der Haushaltsentwurf mehrheitlich angenommen. Wobei die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN lediglich der Absicht der Mehrheitsgruppe, die Unterhaltung der Kreisstraßen auf ein Minimum zu beschränken, ganz differenziert eine Absage erteilte.

Hermann Schmidtchen

 

Presseerklärung

 
DIE Unabhängigen im Kreistag Hameln-Pyrmont bieten dem Kreiskämmerer an, sich an den Kosten für die Beschaffung Tablet PC zu beteiligen:

„In den Ergebnishaushalt sind Euro 18.000,00 eingestellt, lfd. Nummer 470. Die Fraktion Die UNABHÄNGIGEN will sich grundsätzlich an den Kosten ausgewogen beteiligen. Es soll eine Aufrechnung gegen die Bürokostenpauschale, etc. erfolgen. Für die weitere Diskussion in der Fraktion erbitte ich von Ihnen einen Betrag. Ich errechne für drei Mandatsträger überschlägig ca. Euro 1.050,00."

Der Kreishaushalt wird 2013 mit einem Minus schließen. In dieses Bild scheint die Beschaffung von Tablet PC für die Kreistagsabgeordneten zum derzeitigen Zeitpunkt nicht so recht hinein zu passen. Da jedoch durch die Maßnahme eine deutliche Verbesserung der Informationsversorgung der Abgeordneten erwartet werden kann, wird sich der finanzielle Aufwand nach Auffassung der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN unter dem Strich schließlich rechnen.

Den anderen Fraktionen kann dieser Schritt vielleicht Beispiel sein. Auch wenn sie ihm nicht folgen. Die Zusage der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN steht.

Für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN, Symansky

 

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